Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH - Montagepartner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Werkstattportals der
Rameder Anhängerkupplungen und Autoteile GmbH
durch Unternehmen („Werkstatt-AGB“)

1. Geltungsbereich, Leistungsgegenstand, Änderungen der AGB
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Rameder Werkstattportals, („Werkstattportal“), durch Betreiber von Werkstätten („Werkstätten“) von Rameder, Am Eichberg Flauer 1, 07338 Leutenberg („Rameder“).
1.2 Vor Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden zwischen der Werkstatt und Rameder werden nur Vertragsinhalt, wenn Rameder diese noch einmal ausdrücklich schriftlich bestätigt. Nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB der Werkstatt
wird hiermit ausdrücklich widersprochen
1.3 Rameder behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Rameder für die Werkstatt zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Werkstatt sind z.B. bei Anpassung der AGB an neue Funktionalitäten oder Dienste des Werkstattportals.
1.4 Rameder wird der Werkstatt Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn die Werkstatt nicht binnen vier Wochen widerspricht.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Rameder unterhält eine Internetplattform, auf der die Werkstätten gegen Entgelt Kfz-Dienstleistungen anbieten und ihren Betrieb durch Darstellung von Texten, Inseraten, Firmennamen und Logos vorstellen können. Rameder fungiert dabei ausschließlich als technischer Dienstleister. Den teilnehmenden Werkstätten wird unter www.kupplung.de die technische Plattform für den Abschluss von Aufträgen über Werkstattleistungen der Werkstätten mit Endverbrauchern zur Verfügung gestellt. Der Abschluss eines Vertrages über Werkstattleistungen geschieht im Verhältnis zwischen Endkunden und den Werkstätten. Rameder wird weder Partei eines Vertrags über Werkstattleistungen zwischen den Werkstätten und den Endverbrauchern noch fungiert Rameder als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe für den Endkunden oder die Werkstätten. Rameder übernimmt insbesondere keinerlei Haftung dafür, dass die Parteien des Vertrages über Werkstattleistungen die Verpfl ichtungen aus dem Werkstattvertrag über Werkstattleistungen ordnungsgemäß erfüllen.
2.2 Die Inanspruchnahme der Services und der Datenbank durch die Werkstatt ist lediglich in dem durch diese AGB und dem im Leistungspaket defi nierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt.
2.3 Rameder behält sich das Recht vor, Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifi zieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern der Werkstatt dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder nach Vertragsschluss von Rameder ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.
3. Pflichten der Werkstatt
3.1 Die Werkstatt ist verpfl ichtet, gegenüber Kunden von Rameder, die die Services des Werkstattportals in Anspruch nehmen, um Dienstleistungen bei der Werkstatt zu buchen („Werkstattkunden“) die bei der Buchung angegebenen Servicezeiten einzuhalten.
3.2 Die Werkstatt verpfl ichtet sich zu dem von ihr angegebenen Stundenverrechnungssatz ein verbindliches Festpreisangebot aufgrund der von der Werkstatt Rameder mitgeteilten Kalkulationsbasis (Stundenverrechnungssatz mal Einbauzeit) je Artikel an den Endkunden über das Werkstattportal abzugeben.
3.3 Die Werkstatt garantiert Rameder, dass sie keine weiteren Vertragsverhandlungen mit dem Werkstattkunden über die Vertragskonditionen der über das Werkstattportal gebuchten Dienstleistungen führen wird. Insbesondere garantiert die Werkstatt, dass für die vom Werkstattkunden gebuchten Dienstleistungen nur der mit der Buchung übermittelte Endpreis
erhoben wird.
3.3 Die Werkstatt wird Rameder unverzüglich von allen Änderungen in Kenntnis setzen, die sich auf die Services von Rameder auswirken können. Hierzu gehören insbesondere Änderungen der Preiskalkulation zugrundeliegende Angaben, der Adresse, der Geschäftsbedingungen oder der Produkte der Werkstatt.
3.4 Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit
Sondergebühren für den Werkstattkunden verbunden ist, insbesondere Nummern mit der
Vorwahl „0900“, ist unzulässig.
4. Nutzungsrechte
4.1 Durch das Übermitteln der für das Erstellen der Angebote erforderlichen Daten (z.B. Tarife, Bilder, Buchungsdaten) („Werkstattdaten“) räumt die Werkstatt Rameder und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts
zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
• das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
• das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden. Rameder ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zulassen.
4.2 Alle auf den Internetseiten von Rameder zugänglich gemachten Inhalte (z.B. Texte, Inserate) oder Kennzeichen (Marken, Firmennamen, Logos) genießen ggf. urheberrechtlichen, markenrechtlichen und ggf. wettbewerbsrechtlichen Schutz. Im Rahmen des Vertrags erhält die Werkstatt das nichtausschließliche, nichtübertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags
beschränkte Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die zugänglich gemachten Inhalte im Rahmen des vertragsüblichen Gebrauchs – wie durch den Vertragszweck und das Leistungspaket defi niert – zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird von Rameder zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich geahndet.
Als Missbrauch gilt insbesondere
• die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software oder
• das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich gleichzeitig um Inhalte der Werkstatt.
4.3 Soweit der Werkstatt zur Durchführung des Vertrags von Rameder Softwareprogramme zur Verfügung gestellt wurden, erhält sie hieran ein nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränktes Recht, ohne das Recht zur Unterlizenzierung die Software auf einer einzigen von ihr genutzten Hardwareeinheit zu verwenden. Sie ist verpfl ichtet, die
Softwareprogramme nebst allen eventuellen Sicherheitskopien bei Vertragsende an Rameder zurückzugeben oder Rameder die Löschung schriftlich zu bestätigen.
4.4 Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 4.2 und 4.3 genannten Rechte verpfl ichtet sich die Werkstatt, an Rameder eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000,– Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
5. Vertragsschluss, Registrierung
5.1 Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich die Werkstatt registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die eine Kfz-Werkstatt betreiben, erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
5.2 Die Werkstatt verpfl ichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Rameder berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für
den Vertragsabschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
5.3 Mit der Absendung der Registrierungsdaten an Rameder wird Rameder ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
5.4 Über die Annahme des Angebots entscheidet Rameder nach freiem Ermessen. Bestätigt Rameder die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von der Werkstatt angegebene E-Mail-Adresse, ist die Werkstatt an ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Bestätigung des Angebots durch Rameder kommt ein Vertrag zwischen der Werkstatt und Rameder zu Stande.
5.5 Je Werkstatt ist nur eine Registrierung gestattet. Unterhält eine Werkstatt mehrere Filialen, ist jede Filiale als eigene Werkstatt anzumelden. Die Registrierung bei Rameder ist nicht übertragbar.
5.6 Jede Werkstatt erhält ein Passwort. Die Werkstatt verpfl ichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Rameder weist darauf hin, dass Rameder-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, die Werkstatt nach ihrem Passwort zu fragen. Falls die Werkstatt das Passwort vergessen hat, kann ein neues Passwort über die Funktion „Passwort vergessen“ an
die von der Werkstatt angegebene E-Mail-Adresse angefordert werden.
5.7 Die Werkstatt haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch ihr fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von ihrem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält sie Kenntnis, dass ihr Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist Rameder umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail
zu benachrichtigen.
6. Dauer des Vertrages, Kündigung
6.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Rameder insbesondere zu,
a. wenn die Werkstatt zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspfl ichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und diese Pfl ichtverletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beseitigt. Zu den „zentralen Bestimmungen“ dieser AGB im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
• Ziffer 2 (die Verpfl ichtung, das Angebot von Rameder nur im erlaubten Rahmen zu nutzen),
• Ziffer 3.4 (die Verpfl ichtung, Angaben unverzüglich zu aktualisieren) sowie
• Ziffer 5.6 (das Verbot, das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen)
b. wenn die Werkstatt zahlungsunfähig wird (also z.B. Gehaltsforderungen oder Lieferantenforderungen nicht mehr bedient) oder überschuldet ist;
c. wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder ein vergleichbares Verfahren über das Vermögen der Werkstatt eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Rücknahme beseitigt wird.
7. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs, sonstige Sanktionen
7.1 Die Aufnahme von Inhalten der Werkstatt in das Internetangebot liegt im Ermessen von Rameder. Rameder wird das Einstellen von Inhalten der Werkstatt insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nach Meinung von Rameder rechtswidrig sind.
7.2 Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von dritter Seite beanstandet, so ist Rameder zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung aus dem Angebot von Rameder zu entfernen.
7.3 Rameder ist berechtigt, den Zugang der Werkstatt unverzüglich zu sperren, wenn
• der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang der Werkstatt (mit-) benutzt;
• ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Datenbank oder der Überschreitung der Nutzungsrechte vorliegt.
7.4 Verstößt die Werkstatt trotz Abmahnung erneut schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 7, wird Rameder Maßnahmen ergreifen, um die Werkstatt dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. In diesem Fall ist Rameder ferner berechtigt, eine Vertragsstrafe von 500,– Euro je angefangene Woche, in der der Verstoß oder der Missbrauch andauert,
zu erheben.
8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung
8.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der von der Werkstatt eingestellten Inhalte ist ausschließlich die Werkstatt verantwortlich. Rameder ist technischer Dienstleister, der lediglich die Berechnung der Angebote der Werkstatt nach dessen Vorgaben durchführt. Rameder wird als solcher nicht als Vertreter der Werkstatt tätig. Gemäß § 7 TMG ist Rameder nicht
verpfl ichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
8.2 Die Werkstatt stellt Rameder von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Inhalte der Werkstatt oder wegen der sonstigen Nutzung der Rameder- Website durch die Werkstatt gegen Rameder geltend machen. Die Werkstatt übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Rameder einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von der Werkstatt zu vertreten ist.
9. Gewährleistung
9.1 Rameder gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 95 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit in diesem Sinne bedeutet, dass Inhalte in die Datenbank eingestellt und abgerufen sowie Buchungen durch die Werkstattkunden vorgenommen werden können.
9.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden die für die Wartung des Systems erforderlichen Zeiten und Unterbrechungen für Offl ine-Sicherungen – jeweils im angemessenen Rahmen – sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen von Rameder nicht abwendbaren Ursachen. Hierzugehören z. B. Notfallmaßnahmen, um
eine Virenverbreitung zu unterbinden. Diese Zeiten wird Rameder wenn möglich im Voraus ankündigen.
9.3 Beim Einstellen von Bilddateien übernimmt Rameder keine Gewähr für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
10. Haftung von Rameder
10.1 Rameder haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden der Werkstatt
a. die Rameder oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben,
b. die durch die Verletzung einer Pfl icht durch Rameder, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpfl ichten), entstanden sind.
10.2 Rameder haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.3 Für Datenverluste der Werkstatt haftet Rameder nur, wenn die Werkstatt durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Rameder ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Ziffer 10.2 bleibt hiervon unberührt.
10.4 Soweit Rameder gemäß Ziffer 10.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 10.000,– Euro bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 5.000,– Euro begrenzt.
10.5 Soweit Rameder gemäß Ziffer 10.2 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
10.6 In anderen als den in 10.1 bis 10.3 genannten Fällen ist die Haftung von Rameder – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
10.7 Soweit die Haftung von Rameder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rameder.
11. Haftung der Werkstatt
11.1 Die Werkstatt verpfl ichtet sich, bei der Gestaltung der eingestellten Inhalte dafür zu sorgen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere urheberrechtliche und markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Bestimmungen) verstoßen. Die Werkstatt verpflichtet sich insbesondere, keine strafrechtlich relevanten Inhalte (z. B. beleidigenden,
verleumderischen, volksverhetzenden oder pornographischen) oder kreditgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen.
11.2 Die Werkstatt ist verpfl ichtet, Rameder von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus der Verletzung der in Ziffer 11.1 genannten Verpfl ichtung resultiert, auf erstes Anfordern freizustellen und Rameder alle aus der Verletzung etwaig entstehenden weiter gehenden Schäden, insbesondere alle angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, zu erstatten.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Jena. Der Vertrag zwischen der Werkstatt und Rameder unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint grundsätzlich die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Die Schriftform wird auch gewahrt durch Fax.
12.3 Rameder ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ihre Rechte und Pf ichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist die Werkstatt berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Stand: 28.01.2013